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EncroChat – Verteidigung gegen die Strafverfolgung aufgrund digitaler Beweismittel aus polizeilichen Hacks gegen Kryptohandys.

In den letzten Jahren sind verschiedene vermeintlich abhörsichere Mobiltelefone (insbesondere EncroChat- und Anom-Handys) sowie kryptierte Messengerdienste (SkyECC) von den Ermittlungsbehörden gehackt worden.

EncroChat war ein in Europa ansässiger Kommunikationsanbieter. Angeblich ist es französischen Behörden im Frühjahr 2020 gelungen, den vollständigen Chatverkehr und weitere vertrauliche Daten aller über 32.000 EncroChat Nutzer zu speichern und unterschiedlichen europäischen Ermittlungsbehörden im Wege einer Europäischen Ermittlungsanordnung zur Verfügung zu stellen. Es ist inzwischen bekannt, dass die Datenerhebung von Dezember 2019 bis März 2021 lief, wobei es eine sogenannte Live-Phase von Mitte Februar bis 30. Juni 2020 gegeben hat.

Alleine bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gibt es laut verschiedener Quellen etwa 5.000 Fall-Akten mit dem Hintergrund EncroChat. Mehrere hundert Tatverdächtige wurden bereits in Hamburg verhaftet. Die Hauptverhandlungen auch verschiedener Großverfahren (ein bis zwei Jahre Verhandlungsdauer) sind erstinstanzlich bereits zum Teil beendet. Auch vor diesem Hintergrund sind wir umfänglich mit der Strafverteidigung in solchen Verfahren vertraut.

Die Art und Weise wie es den deutschen Ermittlungsbehörden gelang, an verschlüsselte Kommunikationsinhalte zu gelangen, ist nicht nur nach unserer und der Ansicht zahlreicher weiterer Strafverteidiger*innen rechtswidrig. Zentrale Frage ist, ob diese im Strafverfahren verwertet werden dürfen. Das Landgericht Berlin hat am 19. Oktober 2022 mit einem Vorlagebeschluss (siehe hier) zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) hierzu ein sog. Vorabentscheidungsverfahren in die Wege geleitet. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer des EuGH fand am 4. Juli 2023 statt, wobei auch ein anwaltlicher Kollege Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, die auch unserer Rechtsansicht entspricht. Am 26. Oktober 2023 ist die abschließende Stellungnahme der Generalanwältin zu erwarten, eine Entscheidung des EuGH wohl erst im kommenden Jahr 2024.

Bis zu einer abschließenden Entscheidung auf europäischer Ebene werden zahlreiche Verfahren wegen und – oftmals allein – auf Grundlage von vermeintlichen EncroChat-Kommunikationsinhalten geführt. Gerade in Hamburg weigern sich die Gerichte, von ihrer festgefahrenen Rechtsansicht zur Verwertbarkeit abzurücken. Wir zeigen Ihnen die Möglichkeiten der besten Verteidigung und den für Sie bestmöglichen Weg auf und gehen ihn in allen Facetten der Strafverteidigung engagiert mit.

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