Rechtsanwalt bei Umsatzsteuerkarussell

Umsatzsteuerkarussell: Was Sie wissen sollten, wenn Ihnen Steuerhinterziehung vorgeworfen wird

Mit Umsatzsteuerkarussellen werden auf eine Art und Weise Steuerhinterziehungen begangen, deren Aufdeckung die Ermittlungsbehörden häufig vor erhebliche Herausforderungen stellt. Für Beschuldigte können strafrechtliche Konsequenzen wie hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen drohen. Wenn Ihnen die Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell vorgeworfen wird, ist schnelles und kompetentes juristisches Handeln entscheidend.
Das Umsatzsteuerkarussell basiert auf einem systematischen Betrug im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels in der EU.
Es nutzt die Mechanismen der Umsatzsteuer, insbesondere die steuerfreie Lieferung ins EU-Ausland und die Erstattung von Vorsteuer. Mehrere Unternehmen – darunter oft auch Briefkastenfirmen – sind Teil dieses Betrugssystems, das darauf abzielt, die eigentlich fällige Umsatzsteuer nicht abzuführen und illegale Gewinne zu generieren.

Wie funktioniert ein Umsatzsteuerkarussell?

Das Umsatzsteuerkarussell basiert auf dem Prinzip, dieselbe Ware zwischen denselben oder nahezu identischen Unternehmen im Kreis zu bewegen – ähnlich wie bei einem Karussell. Dabei handelt es sich häufig um hochpreisige, leicht transportierbare Waren wie Smartphones, Computerchips oder CO₂-Zertifikate, die schnell online gehandelt werden können.

Ein vereinfachtes Beispiel zur Erklärung des Umsatzsteuerkarussells

• Unternehmen X aus den Niederlanden verkauft eine Lieferung von Elektronikteilen (z. B. Speicherchips) an Unternehmen Y in Deutschland. Der Verkauf erfolgt steuerfrei, da es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung handelt.
• Unternehmen Y (in Deutschland) fungiert als „missing trader“ oder Zwischenhändler. Y verkauft die Speicherchips an Unternehmen Z, ebenfalls in Deutschland, und stellt eine Rechnung aus, die 19 % Umsatzsteuer enthält.
• Unternehmen Z kauft die Speicherchips und zahlt den Nettobetrag plus 19 % Umsatzsteuer an Y. Allerdings führt Y die erhaltene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt ab, sondern behält das Geld illegal ein.
• Unternehmen Z verkauft die Speicherchips an ein weiteres Unternehmen (z. B. einen Endhändler oder Zwischenhändler im Ausland) und stellt dabei eine ordnungsgemäße Rechnung aus. Da es sich um eine steuerfreie Lieferung ins Ausland handelt, muss Z keine Umsatzsteuer berechnen.
• Unternehmen Z beantragt beim deutschen Finanzamt die Erstattung der Vorsteuer, die es zuvor an Y gezahlt hat. Da das Finanzamt davon ausgeht, dass die Transaktionen korrekt abgewickelt wurden, erfolgt die Rückerstattung der Vorsteuer an Z.
• Die Speicherchips kehren durch weitere internationale Handelsbeziehungen zum ursprünglichen Verkäufer Unternehmen X in den Niederlanden zurück, und das „Karussell“ beginnt von vorn.

Wie entsteht der Gewinn beim Umsatzsteuerkarussell?

• Unternehmen Y behält die vereinnahmte Umsatzsteuer ein, ohne diese abzuführen.
• Unternehmen Z profitiert durch den Vorsteuerabzug, obwohl die tatsächliche Steuer nicht gezahlt wurde.
• Der Gewinn entsteht durch die mehrfach „erstatte“ Vorsteuer, die zwischen den beteiligten Unternehmen aufgeteilt wird.
• Das „Karussell“ dreht sich durch wiederholte, schnelle Transaktionen. 

Warum ist die Aufklärung so komplex?

• Lange Lieferketten mit vielen Beteiligten, die unterschiedliche Rollen wie Buffer oder Distributor einnehmen.
• Missing Trader: Das zentrale Problem bei der Aufklärung
• Ein entscheidendes Element des Umsatzsteuerkarussells ist der „missing trader“, also der „verschwundene Händler“. 
• Meist handelt es sich dabei um sogenannte Strohunternehmen, die nach einigen Betrugsrunden vom Markt verschwinden, bevor die Behörden den Betrug aufdecken können. 
• Grenzüberschreitender Handel, bei dem verschiedene nationale Steuerbehörden involviert sind.
• Unauffällige Beteiligte: Viele Unternehmen, die als Zwischenhändler auftreten, erscheinen auf den ersten Blick unverdächtig und machen es den Behörden schwer, ihre tatsächliche Rolle im Betrugssystem nachzuweisen.

Umsatzsteuerkarussell und strafrechtliche Folgen: Wie mache ich mich strafbar – bspw. auch als Influencer, Subunternehmer im Bau oder Geschäftsführer eines involvierten Unternehmens?

Strafbarkeit des „Missing Traders“: Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO

• Seine Aufgabe besteht darin, die vereinnahmte Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abzuführen. 
• Dies stellt nach § 370 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) eine Steuerhinterziehung dar.
• Darüber hinaus kann sich der Missing Trader auch wegen Urkundenfälschung nach § 267 StGB strafbar machen, wenn er falsche Lieferantenrechnungen anfertigt oder manipuliert, um den Betrug zu verschleiern.

Strafbarkeit des „Buffers“ und „Distributors“: Steuerhinterziehung durch Vorsteuerbetrug

• Der Buffer (Zwischenhändler) und der Distributor (weiterverarbeitendes Unternehmen) tragen ebenfalls Verantwortung, auch wenn sie ihre Umsätze korrekt deklarieren und die darauf anfallenden Steuern ordnungsgemäß abführen. 
• Ihre Strafbarkeit ergibt sich aus dem Vorsteuerbetrug:
• Vorwurf: Sie machen Vorsteuer beim Finanzamt geltend, obwohl ihnen bekannt ist, dass sie Teil eines Umsatzsteuerkarussells sind und der Missing Trader die Umsatzsteuer nicht abführen wird.
• Rechtsgrundlage: Auch hier greift § 370 Abs. 1 AO (Steuerhinterziehung).

Werden Sie im Zusammenhang mit einem Umsatzsteuerkarussell beschuldigt, ist schnelles Handeln essenziell. Rechtsanwälte für Steuerstrafrecht können Ihre Situation analysieren, mögliche Haftungsrisiken prüfen und eine wirksame Verteidigungsstrategie entwickeln. In jedem Fall gilt: Keine unüberlegten Aussagen ohne juristische Beratung!

Welche Strafen drohen bei der Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell?

Die Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell wird strafrechtlich schwer geahndet, da sie in der Regel als Steuerhinterziehung gewertet wird. Die konkreten Strafen hängen vom Ausmaß der Tat und den individuellen Umständen ab.

• Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO

• Im Regelfall droht bei Steuerhinterziehung:
• Geldstrafe oder
• Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren

• Besonders schwere Fälle: Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren

Nach § 370 Abs. 3 AO wird bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt. Besonders schwere Fälle liegen vor, wenn:

• Nicht gerechtfertigte Steuervorteile in großem Ausmaß erlangt wurden: Ein Betrag ab 50.000 EUR gilt laut Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 27.10.2015 – 1 StR 373/15) in der Regel als „großes Ausmaß“.
• Die Beteiligung als Mitglied einer Bande nachgewiesen wird: Eine Bande besteht, wenn Sie sich mit mindestens zwei weiteren Personen zusammengeschlossen haben, um über einen gewissen Zeitraum wiederholt Steuerstraftaten zu begehen.
• Wichtig: Die im Gesetz genannten Beispiele sind nicht abschließend. Auch in anderen Konstellationen kann ein besonders schwerer Fall vorliegen. 
• Gleichzeitig ist das Gericht nicht gezwungen, diesen automatisch anzunehmen, selbst wenn die genannten Bedingungen erfüllt sind.

• Urkundenfälschung nach § 267 StGB

Falls im Rahmen des Umsatzsteuerkarussells falsche oder manipulierte Rechnungen ausgestellt wurden, kommt eine Urkundenfälschung in Betracht. Dafür drohen:

• Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder
• Geldstrafe
• Bei erschwerenden Umständen, wie der gewerbsmäßigen Fälschung oder bandenmäßigen Begehung, können jedoch höhere Strafen verhängt werden.

Die richtige Verteidigung kann den Ausgang eines Steuerstrafverfahrens entscheidend beeinflussen. Kontaktieren Sie uns daher rechtzeitig, damit wir Ihre Interessen bestmöglich vertreten können.

Rückzahlung des Steuervorteils bei Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell: Was passiert mit den unrechtmäßig erlangten Gewinnen?

Wer durch die Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell unrechtmäßige Steuervorteile erzielt, muss sich auf erhebliche finanzielle Konsequenzen einstellen. Sowohl strafrechtlich als auch steuerrechtlich wird der unrechtmäßig erlangte Betrag konsequent eingefordert.

• Einziehung der Gewinne durch das Gericht
• Im Strafverfahren ordnet das Gericht die Einziehung der unrechtmäßig erlangten Steuervorteile an. 
• Das bedeutet, dass der durch das Karussell erzielte Gewinn vollständig zurückgezahlt werden muss. 
• Die Einziehung soll verhindern, dass der Täter finanziell von der Tat profitiert.
• Steuerrechtliche Konsequenzen: Rückzahlung der Vorsteuer

Auch aus steuerlicher Sicht werden die unrechtmäßig geltend gemachten Vorsteuerbeträge rückwirkend aberkannt. Dies führt dazu, dass:

• Der Vorsteuerabzug rückgängig gemacht wird.
• Die zu Unrecht erstatteten Beträge verzinst an das Finanzamt zurückzuzahlen sind.
• Hohe Zinsen und mögliche Nachzahlungszuschläge die Rückforderung zusätzlich verteuern können.

• Doppelte finanzielle Belastung vermeiden
• Da die Einziehung durch das Strafgericht und die Rückforderung durch das Finanzamt parallel erfolgen können, besteht das Risiko einer doppelten finanziellen Belastung. 
• Ein erfahrener Anwalt für Steuerstrafrecht kann prüfen, ob eine Anrechnung der Rückzahlungen möglich ist, um überhöhte Forderungen zu vermeiden.

Unwissentlich in ein Umsatzsteuerkarussell verwickelt: Ist Unwissenheit strafbar?

Auch wenn der Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ allgemein gilt, ist die Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell nicht automatisch strafbar. Der entscheidende Punkt ist, ob ein Unternehmen wusste oder hätte wissen müssen, dass es in ein solches betrügerisches System eingebunden war.

• Keine automatische Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung
• Allein die Tatsache, dass ein Unternehmen Teil eines Umsatzsteuerkarussells ist, rechtfertigt noch keine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. 
• Es kann durchaus vorkommen, dass ein Unternehmen unwissentlich beteiligt ist, etwa durch fehlerhafte Lieferantenprüfungen oder falsche Angaben von Geschäftspartnern.
• BGH und EuGH: Wann ist Wissen oder Fahrlässigkeit entscheidend?

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 17.12.2014 – 1 StR 324/14) ist die Strafbarkeit davon abhängig, ob:

• das Unternehmen wusste oder hätte wissen müssen, dass es Teil eines Umsatzsteuerkarussells ist.
• Es liegt an der Behörde, diesen Nachweis zu erbringen (EuGH, Rs. C-80/11 vom 21.06.2012).
• Falls das Wissen nicht nachgewiesen werden kann, besteht die Möglichkeit, dass anstelle der Steuerhinterziehung eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 der Abgabenordnung vorliegt.

• Leichtfertige Steuerverkürzung: Eine fahrlässige Alternative zur Steuerhinterziehung
• Die leichtfertige Steuerverkürzung liegt dann vor, wenn ein Unternehmer fahrlässig nicht erkannt hat, dass er falsche Angaben gemacht oder unrechtmäßige Steuervorteile erlangt hat. 
• In diesem Fall drohen zwar keine hohen Freiheitsstrafen, jedoch können empfindliche Geldbußen verhängt werden.

Schutz vor ungewollter Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell: Wichtige Vorsichtsmaßnahmen

Um sich vor einer unbewussten oder ungewollten Verstrickung in ein Umsatzsteuerkarussell zu schützen, sollten Unternehmen gezielte Prüfungen und Vorsichtsmaßnahmen durchführen. Diese helfen, auffällige Handelspraktiken frühzeitig zu erkennen und potenzielle Risiken zu minimieren.

• Vorsicht bei auffallend günstigen Preisen oder „Schnäppchen“
• Seien Sie besonders aufmerksam, wenn Ihnen Waren zu ungewöhnlich niedrigen Preisen oder weit unter dem Marktwert angeboten werden. 
• Solche Angebote können ein Hinweis darauf sein, dass die Lieferkette nicht seriös ist oder Teil eines Umsatzsteuerkarussells sein könnte.
• Misstrauen bei zufälligen und wiederholten Handelsmustern
• Werden Ihnen Waren in exakt der Menge zum Kauf angeboten, die Sie gerade erst von einem anderen Händler erworben haben, sollten Sie stutzig werden. 
• Achten Sie auch auf wiederholte Handelsmuster mit identischen Produkten, Mengen und den gleichen Geschäftspartnern.
• Tipp: Prüfen Sie die Seriennummern der Waren stichprobenartig, um sicherzustellen, dass keine Fälschungen oder Täuschungen vorliegen.
• Überprüfung der Seriosität der Vertragspartner
• Bei Zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit eines Geschäftspartners sollten Sie die Identität und Adresse des Unternehmens verifizieren. 
• Dies können Sie durch einen Besuch der Geschäftsadresse oder eine Online-Recherche tun.
• Externe Bestätigung einholen
• Es ist sinnvoll, eine weitere Person in die Überprüfung einzubinden. 
• Diese kann die Ergebnisse der Prüfung dokumentieren und bestätigen, was im Zweifelsfall als Beweismittel dienen kann.

Die frühzeitige Erkennung verdächtiger Muster schützt Sie nicht nur vor strafrechtlichen Konsequenzen, sondern auch vor erheblichen finanziellen Schäden. Ein systematischer Überprüfungsprozess und der Kontakt zu einem erfahrenen Anwalt für Steuerstrafrecht können helfen, potenzielle Risiken zu erkennen und rechtzeitig zu reagieren.

Anwalt für Steuerstrafrecht: Kompetente Verteidigung bei Verdacht auf Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell

Ein Umsatzsteuerkarussell ist eines der komplexesten Betrugssysteme im Steuerrecht. Unternehmen oder Einzelpersonen, die darin verwickelt sind, sehen sich schnell mit Vorwürfen der Steuerhinterziehung nach § 370 AO konfrontiert. Ob durch bewusste Beteiligung oder unwissentliches Hineingeraten – die Konsequenzen können gravierend sein und hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen.

Wie wir Sie als Anwälte im Steuerstrafrecht unterstützen:

• Prüfung der Beweislage:
• Wir nehmen Einsicht in die Ermittlungsakte und überprüfen, ob die erhobenen Vorwürfe rechtlich haltbar sind. 
• Häufig gelingt es, Schwachstellen in der Beweisführung der Behörde aufzudecken.
• Strategieentwicklung:
• Abhängig davon, ob es sich um einen Verdacht der unwissenden Verstrickung oder der vorsätzlichen Beteiligung handelt, entwickeln wir die passende Verteidigungsstrategie. 
• In Fällen unbewusster Beteiligung streben wir die Einstellung des Verfahrens oder eine möglichst milde Strafe an.
• Vermeidung hoher Strafen:
• Unser Ziel ist es, Sie vor hohen Geld- oder Freiheitsstrafen zu schützen. 
• Wir prüfen, ob eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO anstelle der schwerwiegenderen Steuerhinterziehung geltend gemacht werden kann, um Sanktionen zu reduzieren.
• Unterstützung bei der Vorsteuer-Rückforderung:
• Da bei einer Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell häufig zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuerbeträge rückwirkend aberkannt und verzinst zurückgefordert werden, prüfen wir die Höhe der Nachforderungen und setzen uns für faire Rückzahlungsmodalitäten ein.

Warten Sie nicht ab, bis es zu spät ist. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin mit unseren spezialisierten Anwälten für Steuerstrafrecht. Gemeinsam entwickeln wir die beste Strategie, um Ihre Rechte zu schützen und die Folgen möglichst gering zu halten.

Häufige Fragen (FAQ)